
Die Miete braucht einen Deckel. Auch bei der GAG
„Blog zu Bauen. Wohnen. Stadtentwicklung in Köln“
Dr. Günter Bell, Stadtplaner und Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, kommentiert hier privat.
Zum 1. August erhöht die Kölner GAG Immobilien AG die Mieten für 1.041 Wohnungen um bis zu 15 Prozent. Damit sind seit Januar von dieser aktuellen Mieterhöhungswelle 11.500 Kölner Haushalte betroffen.
Anders als bisher orientiert sich die GAG bei den neuen Mieten nicht mehr am Mittelwert des Kölner Mietspiegels, sondern pauschal am Oberwert. Der Vorstand rechtfertigt dies mit steigenden Kosten und angezogenen Zinsen. Damit betätigt sich die GAG als Preistreiberin auf dem Kölner Wohnungsmarkt.
Diese Mieterhöhungen sind umso bemerkenswerter, weil diese Wohnungsbaugesellschaft zu fast 90 Prozent im Eigentum der Stadt Köln ist. Der Vorstand des Unternehmens und die Stadt Köln müssen sich fragen lassen: Wie verträgt sich diese Mieterhöhung mit dem Auftrag der GAG, „breite Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen zu versorgen“?
Während viele Mieter*innen verunsichert und aufgebracht sind, stiehlt sich Harald Rau, der Kölner Sozialdezernent, mit dem Hinweis auf die Rechtsform der GAG als Aktiengesellschaft aus der Verantwortung. Hier könne und dürfe die Stadt nicht eingreifen. Und zudem sei das Vorgehen ja auch „umsichtig und städtischerseits nicht zu beanstanden“.
Der Kölner Mieterverein hingegen hat für diese Mieterhöhungen kein Verständnis und nennt diese pauschale Einordnung der Wohnungen „juristisch zweifelhaft“. Er empfiehlt den betroffen Mieter*innen, sich vor der Zustimmung zur Mieterhöhung beraten zu lassen.
In 250 Fällen haben die Mieter*innen die Zustimmung verweigert und wurden von der GAG daraufhin verklagt. In einer unbekannten Zahl dieser Fälle wurde dann ein Vergleich geschlossen, das heißt zwischen GAG und Mieter*innen ein Kompromiss gefunden. Die GAG konnte in diesen Fällen ihre Mieterhöhung also nicht in vollem Umfang durchsetzen.
Das sind aber nur Einzelfälle. Der Fehler ist ein grundsätzlicher: Eine Aktiengesellschaft, und sei sie auch kommunal dominiert, ist nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern ihren Aktionär*innen. Und wenn denn außer der Stadt Köln auch noch streitbare Kleinaktionär*innen beteiligt sind, sind dem Unternehmen bei der Verfolgung sozialer Ziele Grenzen gesetzt.
Jetzt rächt sich, dass die Stadt Köln ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Grund und Boden GmbH, aufgegeben und dem GAG Konzern zugeschlagen hat. Ein solches, tatsächlich kommunal gesteuerte Wohnungsbauunternehmen fehlt jetzt.
Was erforderlich wäre:
- Die Miete braucht einen Deckel! Das heißt: Miete für fünf Jahre einfrieren und grundsätzlich keine Mieten erlauben, die mehr als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen.
- Sich als Stadt Köln der Verantwortung als Mehrheitseigentümerin der GAG zu stellen und mit dem Vorstand nach Lösungen suchen, wie eine soziale Wohnungspolitik auch bei schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen beibehalten werden kann.
- Den Aufbau einer rein kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Angriff zu nehmen oder den Auftrag der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln zu erweitern. Jedenfalls braucht Köln eine Wohnungsbaugesellschaft, die nach den Vorgaben der Stadt dauerhaft preiswerten Wohnungsbau betreibt.