Blog zu Bauen. Wohnen. Stadtentwicklung in Köln

Dr. Günter Bell, Stadtplaner und Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, kommentiert hier privat.

In Köln wurden 2022 nur 2 327 Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der geförderte Mietwohnungen (1. Förderweg) sank auf 37 088. Ihr Anteil an allen Wohnungen beträgt nur noch 6,5%. Die Angebotsmiete lag Mittel bei 13,20 Euro pro Quadratmeter. Diese wenigen Zahlen verdeutlichen, wie dringend ein Umsteuern in der Wohnungspolitik ist.

Daher ist es richtig, dass sich am Montag auf Einladung des Bundeskanzlers das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ traf. Die Bundesregierung hatte vorab 14 Maßnahmen für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum veröffentlicht. Vertreter*innen von mehr als 30 Organisationen nahmen teil. Dem Treffen ferngeblieben sind der Dachverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund.

Die vorgestellten Maßnahmen sind ein wilder Mix, in dem Mehr vom Falschen (degressive AfA in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude und zusätzliche Wohneigentumsförderung) neben dem Verzicht auf Notwendiges (die Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard wird ausgesetzt) und wenigem Richtigen (Gebäudetyp E = mehr Spielräume für innovatives Bauen) steht.

Rainer Balcerowiak bringt es in seinem Kommentar im nd vom 26.9.2023 auf den Punkt: es werden „ein bisschen herumgedoktert, mit alten Rezepten, die ihre Untauglichkeit bewiesen haben“.

Ins Bild passt, dass die Ankündigung, die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit an den Start gehen zu lassen, vage bleibt. Dabei liegt genau hier ein zentraler Ansatzpunkt: Der Wohnungsbau muss dem Marktgeschehen entzogen werden. Es reicht nicht, die private Wohnungswirtschaft mit Milliarden zu subventionieren und dafür nur eine “soziale Zwischennutzung” (Andrej Holm) zu erwerben, bevor die Wohnungen nach Ablauf der Bindung (in NRW aktuell höchstens 30 Jahre) den ganz normalen Marktgesetzen unterliegen.

Erforderlich ist ein großes Wohnungsbauprogramm, dass vorrangig in öffentlicher Trägerschaft erfolgt. Eine Voraussetzung hierfür ist die Eindämmung der Bodenspekulation. Und flankiert werden muss eine solche Wohnungsbaupolitik durch wirksame Eingriffe in das Mietrecht, um die Mietpreisexplosion zu stoppen.

„Die Bundesregierung setzt die völligen falschen Akzente, wenn Sie meint, die Krise am Wohnungsmarkt mit mehr Eigentumsförderung und höheren Subventionen für den Heizungsaustausch lösen zu können. Neben dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen muss die Reform des Mietpreisrechts, und zwar insbesondere die Ahndung von Wuchermieten, der Mietenstopp im Bestand und das Verbot von Indexmieten, oberste Priorität haben, wird aber sträflich vernachlässigt. Mieterinnen und Mieter blicken in eine ungewisse Zukunft, da die Ampel ihre Sorgen trotz alarmierender Zahlen zur Wohnkostenbelastung weiter ignoriert.“

(Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes)