Grundlos glücklich?

Grundlos glücklich?

Auf Einladung der drei Vereine Klug, Köln kann auch anders und Stadtraum 5# diskutieren am 23. Januar im Domforum Vertreter der Kölner Ratsfraktionen der Grünen, der CDU und der SPD über Empfehlungen für eine aktive kommunale Bodenpolitik.

Da wir als Linksfraktion nicht auf das Podium geladen worden sind, hier mein Kommentar zu den Empfehlungen.

Bodenpolitische Perspektiven 2025+

„Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen.“ (BVerfG, 12.01.1967)

Auf Einladung der drei Vereine Klug, Köln kann auch anders und Stadtraum 5# diskutieren am 23. Januar im Domforum Vertreter der Kölner Ratsfraktionen der Grünen, der CDU und der SPD über Empfehlungen für eine aktive kommunale Bodenpolitik.

Da wir als Linksfraktion nicht auf das Podium geladen worden sind, hier mein Kommentar zu den Empfehlungen.

Gerne entspreche ich auf diesem Weg der Bitte des Moderators und beantworte seine Frage, welche der bodenpolitischen Empfehlungen wir als Linksfraktion folgen, kurz und knapp: Wir stimmen allen Empfehlungen zu.

Besonders wichtig sind uns:

  • Die systematische Ausübung von Vorkaufsrechten; eine Strategie, die durch den systematischen Erlass von Vorkaufsrechtssatzungen begleitet werden sollte. (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB)

Wir schlagen zur Erhöhung des Anteils am Boden, der sich im Eigentum der Länder, Kommunen und gemeinnützigen Träger befindet, die Einführung eines Bodensicherungsfonds vor. Er soll Länder, Kommunen und gemeinnützigen Träger dazu in die Lage versetzen, Grundstücke zu erwerben. Denn die rechtlichen Möglichkeiten bleiben ungenutzt, wenn die finanziellen Möglichkeiten für den Erwerb fehlen.

Und wir schlagen eine umfassende Reform des BauGB vor. Ein zentraler Punkt dieser Reform: Das kommunale Vorkaufsrecht soll zukünftig preislimitiert auf Grundlage eines sozialverträglichen Ertragswertes ausgeübt werden.

  • Die systematische Stärkung neuer, gemeinwohlorientierter Projektemacher*innen. Dazu zählen wir auch Community-Landtruts oder das Miethäuser-Syndikat. Letzterem haben sich in Köln bisher drei Häuser abgeschlossen. Das Haus in der Neuerburgstraße in Kalk haben wir erst jüngst besucht und uns mit den Bewohner*innen ausgetauscht.

Gemeinwohlorientierte Projektemacher*innen würde von einer Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit profitieren. Daher haben wir im Rat am 12.12.2024 beantragt:

Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die Wohngemeinnützigkeit unverzüglich wiedereinzuführen. Diese Wohngemeinnützigkeit bietet die Möglichkeit, dauerhafte Sozialbindungen zu schaffen. Die gemeinnützigen Unternehmen sind durch Investitionszuschüsse, Steuervorteile und bevorzugte Vergabe von Grundstücken zu fördern.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Volt und AfD abgelehnt.

  • Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir als notwendig an. Daher haben wir im Rat am 12.12.2024 ebenfalls beantragt:

Köln braucht eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in einer Rechtsform und mit Eigentumsverhältnissen, die ihr den Bau und die Bewirtschaftung dauerhaft mietpreisgünstiger Wohnungen ermöglicht. Die Verwaltung legt daher schnellstmöglich dar, welche Möglichkeiten eine Änderung der Eigentumsverhältnisse der GAG Immobilien AG, eine Ausweitung des Auftrags der Wohnungsgesellschaft des Stadtwerkekonzerns (WSK) oder die Gründung eines neuen Trägers oder eine neue gemeinwohlorientierte Gesellschaft bieten und welche konkreten Beschlüsse der Rat fassen müsste, um eine dieser Möglichkeiten zu verwirklichen.

Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Volt und AfD abgelehnt.

  • Die Einbeziehung der Grundstücksressourcen der städtischen Beteiligungen haben wir in den politischen Gremien bereits wiederholt beantragt. Bisher leider ohne Erfolg. So gehen dann Schlüssel-Grundstücke wie der Deutzer Hafen aus dem Eigentum der städtischen Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) mit Zwischenstation bei der städtischen moderne stadt letztlich in Privateigentum über. Das ist ganz sicher kein Beispiel für eine strategisch kluge kommunale Bodenpolitik.

Wir danken den drei Vereinen für die interessante Veranstaltung und die wichtigen Impulse für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.

Und wir hoffen, beim nächsten Mal dann auch auf das Podium eingeladen zu werden.

Dr. Hans Günter Bell, Geschäftsführer der Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Köln

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