Skandalöse Zustände in Wohnungen in Köln-Chorweiler und -Seeberg
Blog zu Bauen. Wohnen. Stadtentwicklung in Köln
Dr. Günter Bell, Stadtplaner und Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, kommentiert hier privat.
In einigen Häusern in Köln-Chorweiler und -Seeberg herrschen skandalöse Zustände; vor allem in den von der Zentral Boden Vermietung und Verwaltung GmbH (ZBVV) verwalteten Häusern. Mieter*innen beschweren sich über nicht funktionierende Heizungen, defekte Aufzüge oder Schimmelbefall. Diese Zustände sind menschenunwürdig.
Was sind Gesetze und Verordnungen wert, wenn sie die Mieter*innen nicht wirksam schützen? Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz sollte die Stadt Köln in der Lage sein, gegen Problemimmobilien einzuschreiten und gezielter gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Davon merken die Mieter*innen in Chorweiler und Seeberg wenig.
Dabei sollte gelten: „Eigentum verpflichtet.“ So steht es zumindest im Grundgesetz.
Mit der Forderung konfrontiert, konsequent gegen diese Missstände vorzugehen und falls erforderlich Arbeiten auf dem Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen, wiegelt die Kölner Stadtverwaltung ab.
Ganz andere Töne sind aus Düsseldorf zu hören: Auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fand am 6. Juni 2023 eine landesweite Kontrollaktion in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen statt, um wohnungswirtschaftliche Missstände aufzudecken und dagegen vorzugehen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, weist in einer Pressemitteilung zu dieser Aktion u.a. auf die Möglichkeit hin, dass Kommunen Instandsetzungsanordnungen gegen negativ auffallende Wohnungsunternehmen erlassen.
Ich lasse mal offen, wie ernst es Frau Scharrenbach mit dem Vorgehen gegen Auswüchse des profitgetriebenen Wohnungsmarktes tatsächlich ist. Aber als Mahnung an die Kölner Stadtverwaltung, dass mehr Einsatz gegen die skandalösen Zustände möglich ist, darf man die Aktion durchaus auffassen.
Ein abgestimmtes Handeln von Bauaufsicht, Ordnungsamt, Wohnungsaufsicht und Feuerwehr sollte auch in Köln möglich sein. Vielleicht ist das Thema für OB Reker ja ähnlich wichtig, wie die verschmutzte Domumgebung. Dieses Problem ist ihr immerhin eine Sondersitzung des Stadtvorstandes wert gewesen. Ich würde mich freuen, demnächst von einer weiteren Sondersitzung mit dem Thema „Skandalöse Wohnsituationen“ zu lesen.
„Mit der Landesbauordnung und dem Wohnraumstärkungsgesetz haben wir den Kommunen starke Werkzeuge an die Hand gegeben, um die Missstände in den Griff zu bekommen.“
(Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung)
https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesweite-kontrollaktion-gegen-miet-missstaende
erstellt am: 15.08.23