Stadt schmuggelt weitere Hochhäuser in den Deutzer Hafen
Veröffentlicht in: Platzjabbeck. Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, Ausgabe 5/2021 (Oktober 2021)
Die Planungen für die Umwandlung des Deutzer Hafens in ein gemischtes Stadtquartier schreiten voran. In attraktiver Lage am Rhein sollen 3.000 neue Wohnungen und 6.000 neue Arbeitsplätze sowie Kitas, eine Grundschule, Gastronomie, Kultur- und Freizeitangebote entstehen.
Am 7. Sept. haben die Stadt Köln und die moderne stadt auf einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Planungsstand informiert. Nachmittags konnten sich die Interessierten an fünf Stationen einer Erkundungstour über die Themen Kultur, Einkaufen, Wasser, Industrielles Erbe und Parks informieren. Auf der abendlichen Informationsveranstaltung in der Holzhalle wurden dann ergänzend neue Erkenntnisse zum Verkehrskonzept vorgestellt.
Aber eine unverbindliche Erkundungstour, zusätzlich garniert mit Sonnenliegen am Hafenbecken und Freibier, ersetzt keine ernsthafte Beteiligung. Stichworte auf Holzklötzchen schreiben zu lassen und am Ende einer mehrstündigen Veranstaltung und bei einbrechender Dunkelheit zehn Fragen am Saalmikro zuzulassen, reicht nicht aus. Die Stadtgesellschaft darf bei einem so bedeutenden Stadtentwicklungsprojekt eine echte und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung erwarten.
Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung parallel zu dieser Öffentlichkeitsbeteiligung die Beratung der Beschlussvorlage 2608/2021 in den politischen Gremien betreibt. Dass sie ihren Beschlussvorschlag als alternativlos bezeichnet, erklärt vielleicht die Art und Weise der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wenn sowieso schon alles feststeht, reicht ja die reine Information der Öffentlichkeit, echte Beteiligung ist nicht mehr erforderlich.
Bemerkenswert ist auch, dass eine wichtige Änderung des Integrierte Plans in der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht angesprochen wurde: Im Bereich zwischen Siegburger Straße, Am Schnellert und Poller Kirchweg muss der Standort des neuen Umspannwerks geändert werden. Und diesen Anlass (oder sollte man besser von Vorwand sprechen?) nutzt die Stadtverwaltung, um ein 15geschossiges Hochhaus in die Planung zu schmuggeln.
Ist das das Muster, wie Greitemann, Röhrig & Co. die städtebauliche Entwicklung im Deutzer Hafen und anderswo vorantreiben wollen: Auf der Bühne wird leichte Unterhaltung geboten und im Foyer gibt es Freibier; während dessen wird hinter der Bühne ein Grundstück vergoldet?
Unsere Fraktion hat am 9. Sept. im Stadtentwicklungsausschuss Beratungsbedarf angemeldet. Vor einer Entscheidung wollen wir erst den Bericht über die Informationsveranstaltung vorgelegt bekommen. Und wir haben einen Änderungsantrag gestellt: Die Verlagerung des Umspannwerks mag notwendig, eine großzügigere Ausgestaltung des Mobilitätsplatzes sinnvoll sein, das 15geschossigen Hochhaus wollen wir aber nicht in die Planung aufnehmen. Der Ausschuss ist unserem Antrag gefolgt und hat die Beratung vertagt. Vielleicht nutzen die anderen Fraktionen zu Zeit, sich zu der Hochhausplanung ebenfalls kritisch zu positionieren.
Foto (c) Dr. Günter Bell