Fortschrittliche Politik lässt sich nur mit der SPD durchsetzen

Interview mit dem Sprecher der Kölner „Die Linke“ Hans Günter Bell

spw: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Die als Co-Sprecherin vorgeschlagene Ulrike Detjen, bisher Linkspartei.PDS, wurde trotz einhelliger Nominierung im Vorfeld jedoch nicht gewählt.
Was waren die Gründe dafür?

Hans Günter Bell: Ich war auch sehr überrascht. Auf alle Fälle steht kein Konflikt zwischen den beiden „Quellparteien“ WASG und Linkspartei.PDS dahinter. Es ist zu beobachten, dass sich in der LINKEN. vielerorts die Vorstandsvorschläge nicht durchsetzen und überraschende Entscheidungen getroffen werden. Könnte also so eine Art basisdemokratischer Refl ex sein, dem Ulrike hier zum Opfer gefallen ist. Zum Teil sind aber offensichtlich auch Konfl ikte aus der alten PDS wieder hochgespült worden.

spw: Die Kölner PDS-Fraktion im Stadtrat hat sich bisher um ein konstruktives Verhältnis zur SPD bemüht. Strebt der neue Kreisverband einen Strategiewechsel an? Was sind Eure Ziele für die
Kommunalwahl 2009?

Hans Günter Bell: Unsere Fraktion hat es geschafft, die Situation wechselnder Mehrheiten zu nutzen, um einige unserer Forderungen durchzusetzen. So hat die Stadtverwaltung auf unser Drängen hin 100 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen und sich zu einer 6%igen Ausbildungsquote verpflichtet. Ein Strategiewechsel ist also nicht erforderlich. Klar ist aber auch, dass der Kreisverband der Partei sich verstärkt mit kommunalen Themen befassen muss, um als LINKE. Akzente zu setzen. Diesem Ziel dient z.B. unser Projekt zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Abwehr weiterer Privatisierungen.

spw: Die SPD-Führung betont auf Bundesebene eine deutliche Abgrenzung zur Partei „Die Linke“, andererseits gehen auch Eure Spitzenpoli tikerInnen
nicht gerade freundlich mit der SPD um. Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit siehst Du trotzdem für die Zukunft?

Hans Günter Bell: Für mich ist klar, dass sich in Deutschland fortschrittliche Politik nur mit der SPD durchsetzen lässt. Leider hat
die SPD bisher aber noch nicht mit der Logik der „Agenda 2010“ gebrochen und betreibt die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Solange es hier keine Kehrtwende zurück zu sozialdemokratischer Politik gibt, kann ich mir eine Zusammenarbeit beider Parteien auf Bundesebene nicht vorstellen. Damit dieser Politikwechsel aber erreicht werden kann, müssen die konstruktiven Kräfte in der SPD und der LINKEN. miteinander im Gespräch bleiben. Ich fände es daher wichtig, wenn wir das „Crossover“-Projekt wieder mit Leben füllen könnten.

spw: Lieber Hans-Günter, vielen Dank für das
Gespräch.