Ich arbeite im „Gesprächskreis gegen jeden Antisemitismus“ in der Linken. Köln mit. Wir haben zur Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin vom 8. Oktober 2026 und den Reaktionen darauf Stellung genommen.

Stellungnahme des „Gesprächskreises gegen jeden Antisemitismus“ in der Linken. Köln zur Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin vom 8. Oktober 2026 und den Reaktionen darauf

Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Elif Eralp erhebt zu Recht den Anspruch, regierende Bürgermeisterin zu werden. Dieser großartige Erfolg freut uns.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin haben sich gegen erheblichen Druck dafür entschieden, mit der Die Linke Berlin sogenannte Vorsondierungsgespräch zu führen. Diese wurden mit der Berliner Vereinbarung erfolgreich abgeschlossen und daraufhin mit der eigentlichen Sondierung begonnen. Nach einer kurzzeitigen Unterbrechung wird diese nun fortgesetzt.

Die Ergebnisse der Sondierungen werden dem Berliner Landesparteitag vorgelegt, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Verlaufen diese erfolgreich, wird eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des Berliner Landesverbandes über den Eintritt in eine Regierung entscheiden.

Die Vereinbarung ebnet also den Weg hin zur Durchsetzung der zentralen Forderung des Wahlkampfes der Linken: Berlin bezahlbar machen!

In dieser Vereinbarung stehen Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: So etwa, dass Berlin eine Stadt sein soll, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat. Oder dass in Berlin Jüdinnen und Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können müssen.

Die Realität ist leider anders. Jüdisches Leben muss tagtäglich geschützt werden, auch durch die Polizei.

Wir begrüßen daher, dass die drei Parteien die Erinnerung an die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoah wachhalten wollen und jüdisches Leben in der Gegenwart stärken wollen.

Es gibt viele kritische Stimmen zu den vereinbarten Regularien, gemeinsam Verantwortung für die Einhaltung der gemeinsamen Grundsätze zu übernehmen. Dabei werden auch hier Selbstverständlichkeiten festgehalten: Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene (!) Verfahren. Über die Konsequenzen entscheidet die jeweilige Partei in eigener (!) Verantwortung und gemäß ihrer Satzung.

Die Linke hat in ihrer Satzung Regelungen für den Ausschluss von Mitgliedern festgelegt: Er ist möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Was ist falsch daran, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen?

Wenn es denn zuträfe, dass Die Linke kein Problem mit Antisemitismus hat, bräuchten wir uns doch nicht zu Sorgen. Tatsächlich aber hat auch Die Linke ein Antisemitismus-Problem.

Wir haben Verständnis dafür, dass unsere möglichen zukünftigen Koalitionspartnerinnen hier Klärungsbedarf haben. Wir haben ihn auch.

Die aus offensichtlichen Motiven gegen Die Linke geführte Kampagne des Kapitals und der ihm eng verbundenen politischen Kräfte und Medien kann doch nur deshalb so viel Wirkung erzielen, weil sie „reales Fehlverhalten von Mitgliedern unserer Partei“ aufgreifen können – wie der Parteivorstand in seinem Beschluss „Ein roter Leuchtturm gegen Rechts“ am 10. Oktober 2026 eingesteht.

Stellen wir uns diesem Problem: den antisemitischen Äußerungen einzelner Parteimitglieder, den Aufrufen zu Kundgebungen, auf denen antisemitische Parolen gerufen werden, der Zusammenarbeit mit Gruppen, die ihren Hass auf Israel und die Jüdinnen und Juden kaum verbergen.

Denn nur, wenn wir so ehrlich sind, können wir dieses Problem angehen, bearbeiten und auflösen.

Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den unverzichtbaren Grundpfeilern linker Politik. Wer antisemitische Parolen und Vernichtungsphantasien gegen Israel verbreitet oder entschuldigt, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Partei.

Foto: © Günter Bell (Kunstwerk in der Gedenkstätte Buchenwald)