Die Kölner Linke und die OB-Frage
Erschienen in Lokalberichte Köln, Ausgabe vom 4.12.2008
Interview mit Günter Bell, Sprecher der LINKEN. Köln
In der vergangenen Woche kündigte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands der LINKEN an, Eure Partei könne unter der Voraussetzung, die SPD mache weitreichende politische Zugeständnisse, in manchen Orten auf die Aufstellung eigener Kandidat(inn)en zur Bürgermeisterwahl verzichten. Wie stellt sich diese Frage für Dich als Vorsitzenden der Kölner LINKEN?
Bell: Diese Frage stellt sich mir derzeit noch gar nicht. Wir werden zuerst unser Kommunalwahlprogramm erarbeiten und erst danach die Personalfragen entscheiden. Da wir unser Programm auf einer Mitgliederversammlung Ende Januar beschließen wollen, haben wir mit der Entscheidung über eine eigene OB-Kandidatur also noch Zeit.
Die Kölner SPD ist bislang nicht durch eine besonders kritische Linie gegenüber der Sozialabbaupolitik der Mutterpartei hervorgetreten. Für wie realistisch hältst Du es, das sie in wichtigen politischen Fragen, wie z.B. einer aktiven Oppositionshaltung gegen Sozialabbau und die Privatisierung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen, substantielle Zugeständnisse nach links macht?
Bell: Dass die Kölner SPD bis zur Kommunalwahl eine Linkswende schafft, ist wohl ausgeschlossen. Für mich kommen daher Koalitionen oder koalitionsähnliche Absprachen, wie etwa eine Haushaltsvereinbarung, mit der SPD nicht in Frage. In einzelnen Sach- oder Personalfragen rot-rot-grüne Mehrheiten zu bilden, ist m.E. aber durchaus vernünftig.
Wie sehen die bisherigen Planungen der Kölner LINKEN für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr aus? Was sind die wichtigsten programmatischen Punkte?
Bell: Wir haben auf einer Mitgliederversammlung Anfang Juni eine umfangreiche Themenliste beschlossen. Auf dieser Grundlage haben wir begonnen, unser Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten. Wir wollen diesen Prozess bewusst offen gestalten, viele sollen mitarbeiten können – ausdrücklich auch Menschen, die nicht Mitglieder der LINKEN. sind. Erste Eckpunkte sollen Anfang November öffentlich diskutiert werden.
Es ist aber klar, dass die Verhinderung weiterer Privatisierungen und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Trägerschaft eine zentrale Aufgabe unserer Partei ist. Einen zweiten Schwerpunkt werden Vorschläge für ein interkulturelles Köln und der Kampf gegen die Nazis bilden.
Gibt es Überlegungen, die Liste der Kandidat(inn)en der LINKEN auch für Menschen zu öffnen, die nicht Mitglieder Eurer Partei sind?
Bell: Bereits auf der Gründungsversammlung unseres Kreisverbandes im August 2007 haben wir beschlossen, bei den Kommunalwahlen mit einer Offenen Liste antreten zu wollen. Die endgültige Entscheidung hierüber werden wir auf einer Mitgliederversammlung im Februar 2009 treffen. Ich persönlich werbe ausdrücklich für eine solche Offene Liste. DIE LINKE. kann durch die Einbeziehung weiterer kompetenter und engagierter Menschen nur gewinnen.
Die Fragen stellte Peter Trinogga