Rede von Hans Günter Bell auf der Sitzung des Kölner Rates am 16. Dezember 2025

In Köln fehlen preiswerte Wohnungen. Die Verwaltung nennt die hohen Baukosten als eine wesentliche Ursache. Das greift aus unserer Sicht zu kurz. Hans Günter Bell hat für Die Linke unsere Kritik begründet.

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In Köln herrscht Mieten-Notstand!

Die Mietpreise explodieren. Die hohen Mieten werden zum Armutsrisiko.

In bestehenden Mietverhältnissen sind die Mieten zwischen 2016 und 2023 um 16 % erhöht worden.

Bei Neuvermietungen sind die Mieten in diesem Zeitraum um 60 % erhöht worden.

Im Durchschnitt werden heute Wohnungen für 13,40 Euro/qm angeboten, in beliebten Stadtteilen ist eine Miete von 20 Euro/qm keine Seltenheit mehr.

Was sind die Ursachen des Mieten-Notstandes?

Die Verwaltung führt als Ursachen an:

„Die Ursachen liegen vorrangig in der Baukrise der vergangenen Jahre: Gestiegene Zinsen, explodierende Materialpreise, Fachkräftemangel und hohe Qualitätsanforderungen.“

Das stimmt. In der Aufzählung fehlen aber mindestens zwei wesentliche Preistreiber:

• Die spekulativ überhöhten Bodenpreise und
• die überzogenen Renditeerwartungen mancher Vermieter.

Darauf bietet die Beschlussvorlage der Verwaltung keine Antworten.

Die Verwaltung setzt auf die Übertragung des Hamburg-Standards auf Köln. Dem wollen wir uns nicht verschließen.

Wir stellen aber drei Änderungsanträge:

1) Wer sind die „teilnehmenden Akteur*innen“?

Nach Auffassung der Verwaltung sollen „alle am Wohnungsbau in Köln beteiligten Akteur*innen“ in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden.

Erstaunlicherweise zählt die Verwaltung die Politik nicht zu diesen Akteuren.

Das ist natürlich ein schlechter Scherz.

Richtig ist, alle Mitglieder des Wohnungsbauforums zu beteiligen, und zwar aktiv und von Anfang an.

2) Wer profitiert von den Kosteneinsparungen?

Hierauf hat der Rat im September geantwortet:

die erwirkten Kosteneinsparungen sind an die erwerbenden Eigentümer*innen und Mieter*innen weiterzugeben.

Die Verwaltung möchte diesen Beschluss unter der Hand ändern:

Nun sollen die Kosteneinsparungen sowohl der Bauwirtschaft wie auch den späteren Nutzer*innen zu Gute kommen.

Es wird sie nicht wundern, dass wir den Rats-Beschluss von September beibehalten wollen. 

Denn es sind vor allem die Mieter*innen, die unter den explodierenden Mieten leiden.

3) Barrierefreiheit darf nicht in Frage stehen

Als besonders zu beachten werden Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, Energieversorgung und Grünfläche aufgezählt.

Leider fehlt hier die Barrierefreiheit.

Wir beantragen daher, die Bedenken des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg gegen die vorgesehenen Einschränkungen der Anforderungen an die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

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Unsere Änderungsanträge wurden mit Mehrheit abgelehnt. Daraufhin haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke die Beschlussvorlage abgelehnt.

Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zur Umsetzung des Dialogprozesses „Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle“

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1068629&type=do