Erschienen in Lokalberichte 23-08

Auf einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 04.11.2008, hat DIE LINKE. mit 66 : 58 Stimmen beschlossen, bei den OB-Wahlen im Juni 2009 nicht mit einer/m eigenen Kandidatin/en anzutreten.

Statt ihre Kräfte im OB-Wahlkampf zu verschleißen, will sich DIE LINKE. darauf konzentrieren, für eine starke Fraktion im Rat und Fraktionen in den Bezirksvertretungen zu werben. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes sollen u.a. stehen:

• der Kampf gegen Privatisierungen städtischer Einrichtungen,
• der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
• eine Vergrößerung der Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und bei kommunalen Beschäftigungsgesellschaften,
• die Ausweitung des Nutzerkreises des Köln-Passes und
• die Stärkung der Bezirksvertretungen.

Mit diesen Forderungen will DIE LINKE. deutlich machen, dass sie in klarer Opposition zu den anderen Parteien steht.

Auf die Frage: „Tritt DIE LINKE. mit einer/m eigenen OB-Kandidatin/en an?“ gibt es keine Antwort, mit der DIE LINKE. nur gewinnen kann.

Daher waren und sind wechselseitige Schuldzuweisungen nicht hilfreich. Weder ist dem, der für die Kandidatur der LINKEN. geworben hat, egal, wer Oberbürgermeister/in wird, noch will sich, wer gegen eine Kandidatur der LINKEN. gesprochen hat, SPD und Grüne für eine spätere Zusammenarbeit gewogen stimmen. So ist die Ablehnung einer OB-Kandidatur der LINKEN. weder ein „politisches Armutszeugnis“ – wie ein Genosse meinte -, noch hat es „schlicht kein vernünftiges Argument für eine eigene Kandidatur der Linken“ gegeben – wie ein anderer Genosse meinte.

Richtig ist m.E., dass DIE LINKE. eine große Zahl ihrer Wähler/innen enttäuscht, weil sie mit keiner/keinem eigenen OB-Kandidatin/en antritt. Richtig ist aber auch, dass sie eine große Zahl unserer Wähler/innen enttäuschen würde, träte sie an. Mit dieser Entscheidung bringt sie also so oder so viele Menschen gegen sich auf.

Über Monate hinweg habe ich persönlich für eine Kandidatur der LINKEN. geworben. Denn DIE LINKE. ist die Alternative zu den anderen, pro-kapitalistischen Parteien. Deren Politik des Sozial- und Demokratieabbaus lehnen wir entschieden ab. Ihr stellen wir auch in den Kommunen unsere Alternativen einer Politik der solidarischen Erneuerung und konsequent demokratischen Gestaltung der Gesellschaft entgegen.

Diese grundsätzliche Opposition zu den Grundzügen der bisherigen Politik der Mehrheiten im Rat wäre sinnvollerweise auch durch eine/n eigene OB-Kandidatin/en zum Ausdruck zu bringen.

Letztlich haben ich selbst und die Mehrheit der Versammlung jedoch gegen die eigene OB-Kandidatur gestimmt. Warum?

Die Diskussionen im Vorfeld der Versammlung und auf der Versammlung selbst haben deutlich gemacht, dass DIE LINKE. über diese Entscheidung tief zerstritten ist. Keine gute Voraussetzung, um einen engagierten Wahlkampf für unsere/n Kandidatin/en zu machen. Ohne dieses besondere Engagement der ganzen Partei hinge die Kandidatur aber in der Luft.

Als entscheidend wurde von Vielen auch angesehen, wer überhaupt als mögliche Kandidaten/innen zur Verfügung standen. Auf der Versammlung stellten sich vor: Ein Neumitglied und fünf Mitglieder der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) und der internationalistischen Linken (isl). Wundert es wirklich, dass die Mehrheit bei diesem ‚Angebot’ eine Kandidatur ablehnte?

Gut, dass diese Frage endlich entschieden ist. Jetzt kann DIE LINKE. sich mit ganzer Kraft der Arbeit an ihrem Kommunalwahlprogramm widmen und die vielen Kandidaten/innen suchen, die die Partei demnächst im Rat und in den Bezirksvertretungen vertreten werden.

Und weil es schon Fehlinterpretationen dieser Entscheidung gab, sei klargestellt: Der Beschluss bedeutet nicht, dass DIE LINKE. nun zur Wahl des rot-grünen Kandidaten Jürgen Roters aufrufen würde.

Zwar hat die SPD ihr Kommunalwahlprogramm noch nicht vorgelegt, wer sich aber die Politik des rot-grünen Kernbündnisses im Rat anschaut, dem ist klar, dass es über Absprachen in Einzelpunkten hinaus keine feste Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der LINKEN. geben wird.

Wer DIE LINKE. wählt sollte wissen: Unsere zukünftige Fraktion im Rat lässt sich in keine Koalition oder koalitionsähnliche Absprachen einbinden. Sinnvoll ist hingegen die Fortsetzung der bisherigen Praxis unserer Fraktion, durch einzelne Absprachen punktuelle Verbesserungen der Lebenslage der lohnabhängigen Mehrheit der Kölner/-innen und anderer benachteiligter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen zu erreichen.